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Grüne: Diskussion über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine

Donaueschingen. Am 30.01.2023 lud der Ortsverband Südbaar von Bündnis 90 / Die Grünen zu einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung zur „Zukunft der Bundeswehr“ im Grünen Baum in Donaueschingen ein.

Podiumsgäste bei einer Diskussion zum Ukraine-Krieg in Donaueschingen: Jugendoffizier Heiko von Ditfurth, Moderator Martin Himmelheber, MdB Agnieszka Brugger, Winfried Cordi, Mitglied im Freiburger Friedensforum (von links nach rechts)

Die Veranstaltung der GRÜNEN in Donaueschingen zum Ukraine-Krieg war mit rund 70 Personen sehr gut besucht.

 

Vor etwa 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnte Moderator Martin Himmelheber aus Schramberg dazu drei profilierte Podiumsgäste begrüßen: die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Agnieszka Brugger, Winfried Cordi, Mitglied beim Freiburger Friedensforum, sowie Heiko von Ditfurth, Jugendoffizier der Bundeswehr.

 

Gemeinsam wurden Fragen rund um die Unterstützung für die Ukraine, die Rolle der Diplomatie und auch Perspektiven für ein Ende der Gewalt gestellt und diskutiert.

 

Agnieszka Brugger betonte, dass Russland mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine besonders und entgegen aller Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts seit Wochen systematisch und gezielt die zivile Infrastruktur wie die Energieversorgung unter brutalen Beschuss nehme. Die letzten Monate haben gezeigt, so Brugger, dass Verhandlungen sicher nicht an der Ukraine, an Deutschland oder der EU scheitern, sondern an Wladimir Putin. „Russland eskaliert die Gewalt immer weiter und versucht unvermindert seine imperialistischen Ziele auf dem Schlachtfeld umzusetzen“, so machte es Brugger in einem ihrer Statements deutlich.

 

Heiko von Ditfurth argumentierte ähnlich und betonte den Gegensatz zwischen dem völkerrechtlichen Handeln und dem Recht auf Selbstverteidigung der Ukraine und dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands. Winfried Cordi hielt Putin für prinzipiell verhandlungsbereit und vermisste daher diplomatische Anstrengungen zur Beendigung des Krieges.

 

Auch die militärische Unterstützung der Ukraine in ihrer Selbstverteidigung wurde thematisiert: Brugger und von Ditfurth stimmten in ihrer Einschätzung überein, diese seien notwendig, damit sich die Ukraine verteidigen und so in eine Position der Stärke an einem möglichen Verhandlungstisch bringen könne, damit das Ergebnis kein Diktatfrieden zu Putins Bedingungen sein wird. Brugger erklärte, durch die Unterstützung – sowohl finanzieller, humanitärer und auch militärischer Art – konnte in den vergangenen Monaten ein wirkungsvoller Beitrag zur Selbstverteidigungsfähigkeit der unschuldigen Menschen in der Ukraine geleistet werden. Dadurch könnten russische Vormärsche gestoppt und die von Russland besetzten Gebiete befreit werden, in denen die Menschen unter dem Terror der Besatzung leiden. Cordi lehnte dies kategorisch ab, da aus seiner Sicht weitere Waffen den Krieg nur verlängerten und selbst eine nukleare Eskalation nicht auszuschließen sei.

 

Herrschte noch Einigkeit im Wunsch, der Krieg solle so schnell wie möglich beendet werden, wurde sich über den Weg dorthin kontrovers ausgetauscht. Brugger betonte, dass die unmittelbare Gefahr für unsere Sicherheit und die unserer Verbündeten steigen würde, wenn Putin Teile der Ukraine dauerhaft erfolgreich besetzen kann.

 

Maren Ott vom Ortsvorstand war allen Podiumsgästen, dem Moderator und den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung dankbar, dass sie sich der Diskussion gestellt hatten, „die faire Auseinandersetzung auf Augenhöhe ist Kern unserer Demokratie, dass wir das hier bei uns vor Ort tun, dafür sind wir Parteien da“.

 

(Text und Bilder von: Maren Ott)

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